Muss mein Spital persönliche Daten an die CSS liefern?

Um nach einer stationären Behandlung die Rechnungen überprüfen zu können, erhalten Krankenversicherer künftig alle notwendigen Angaben.
Es gelten jedoch strikte Datenschutz-Vorschriften.

Seit Januar 2012 werden stationäre Behandlungen oder Aufenthalte in Akutspitälern und Geburtshäusern mit Fallpauschalen abgerechnet. Die neue Abrechnungsart hat jedoch einen Haken: Aufgrund der Pauschale können die Krankenversicherungen nicht im Detail prüfen, ob die Rechnung korrekt ist und ob die Behandlung den Kriterien der Wirtschaftlichkeit entspricht, die das Gesetz vorschreibt. Der Bundesrat hat diesen Umstand erkannt und wird die Verordnung über die Krankenversicherung per 1. Januar 2013 anpassen.

Wie behandelt das Spital persönliche Daten? Spitäler müssen Daten liefern

Die Verordnung sieht vor, dass die Leistungserbringer (Spitäler) in ihren Rechnungen alle administrativen und medizinischen Angaben machen müssen, die für eine Überprüfung durch die Krankenversicherer notwendig sind. Allerdings ist diese Bestimmung alles andere als ein Freipass für einen unbeschränkten Datenaustausch. Der Bundesrat legt nämlich höchsten Wert auf den Datenschutz. So werden die Krankenkassen verpflichtet, so genannte Datenannahmestellen aufzubauen. Dabei handelt es sich um einen elektronischen, automatisierten Prozess zur Überprüfung aller eingehenden Rechnungen.

Datenschutz ist zentral

Nur auffällige Rechnungen werden aussortiert und anschliessend von einem kleinen Kreis von Leistungsexperten oder – wenn es um hochsensible Gesundheitsdaten geht – durch den vertrauensärztlichen Dienst geprüft. Braucht die Versicherung weitere Angaben, muss sie diese beim Spital einfordern und zusätzlich die versicherte Person informieren. Die Datenannahmestelle muss durch eine unabhängige Stelle zertifiziert werden. Anschliessend wird auch noch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte seine Zustimmung geben. Damit ist sichergestellt, dass bezüglich Patientendaten alle Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Die CSS wird voraussichtlich bereits 2013 die Datenannahmestelle in Betrieb nehmen. Sie wird also umgehend nach Inkrafttreten der neuen Regelung die Spitalrechnungen prüfen können. Damit sorgt sie dafür, dass keine Prämiengelder unnötig ausgegeben werden.

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