Entlasten Kostenziele die Prämienzahler
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Entlasten Kostenziele die Prämienzahler?

Kostenziele wollen den Anstieg der Gesundheitskosten durch eine politisch festgelegte Zielgrösse drosseln. Sie sollen Druck aufsetzen, um die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen. Ist die Einführung solcher Zielvorgaben eine geeignete Massnahme, um die Prämienzahler endlich zu entlasten?

Prämienentlastungsinitiative der SP

Die SP möchte, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherungsprämien ausgeben muss. Daher schlägt sie höhere Prämienverbilligungen vor. Diese Begrenzung bewirkt eine Umverteilung der Prämienlast von den Prämienzahlern auf die Steuerzahler, da die zusätzlichen Prämienverbilligungen mit höheren Steuern finanziert werden müssen. Die Gesamtgesundheitskosten steigen jedoch weiterhin, da die Angebotsseite nicht eingeschränkt wird. Die CSS findet deshalb die Prämienentlastungsinitiative ungeeignet, um den Gesundheitskostenanstieg nachhaltig zu dämpfen. Massnahmen müssen zwingend auf der Kostenseite ansetzen.
Seit 1996 hat sich das Bild nicht verändert: die Gesundheitskosten steigen kontinuierlich an. Warum 1996? Damals wurde das KVG, also das Bundesgesetz über die Krankenversicherung, eingeführt und die Krankenversicherung für alle in der Schweiz lebenden Menschen obligatorisch. Lag die mittlere Prämie 1996 für jede versicherte Person bei jährlich rund 1’500 Franken, betrug sie 2017 über 3’500 Franken. Dies entspricht einer Steigerung von jährlich 4% – ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Dieser jährliche Anstieg liegt weit über der Teuerung oder der Lohnentwicklung. Eine immer grössere Anzahl von Versicherten hat Mühe, die monatlichen Prämien zu bezahlen.
Zugespitzt könnte man sich fragen: Werden wir auch jährlich 4% gesünder?

Bericht Expertengruppe «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der OKP»

Es wurde schon viel versucht, um den Anstieg der Gesundheitskosten – und letztlich der Prämien – zu dämpfen. Als regulatorische Massnahmen wurden beispielsweise das Fallpauschalensystem bei den Spitälern (SwissDRG) eingeführt und die Medikamentenpreise gesenkt. Leider ohne spürbare Effekte. Der Bundesrat hat deswegen eine Expertengruppe eingesetzt, die einen Bericht mit 38 Massnahmen erarbeitet hat, wie sich die Kosten dämpfen liessen. Eine der Massnahmen ist eine verbindliche Zielvorgabe für das Wachstum der Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung (OKP). Aktuell existiert in der Schweiz nämlich weder auf nationaler noch auf kantonaler Ebene eine Steuerung der Kostenentwicklung.

Kostenbremse-Initiative der CVP

Die CVP verlangt in der Initiative «Kostenbremse im Gesundheitswesen», dass die Krankenkassenprämien nicht mehr steigen dürfen als unsere Löhne. Diese Initiative hat das Ziel einer konkreten Ausgestaltung verbindlicher Zielvorgaben.

Was ist eine verbindliche Zielvorgabe?

Eine verbindliche Zielvorgabe, auch Kostenziel genannt, legt einen Zielwert für den Anstieg der Gesundheitskosten fest. Der Bund bestimmt, wie viel die Gesundheitskosten jährlich maximal steigen dürfen. Dazu bezieht er einerseits sämtliche Akteure mit ein, andererseits berücksichtigt er Grössen wie beispielsweise das Bevölkerungswachstum oder die fortschreitende Innovation.

Wie wirken Kostenziele?

  1. Gesundheitsausgaben transparenter und steuerbar machen: Im heutigen Krankenversicherungssystem fehlt eine Zielgrösse für die Kostenentwicklung, wonach Massnahmen definiert, gemessen und korrigiert werden können.
  2. Leistungserbringer in finanzielle Verantwortung einbeziehen: Eine Vorgabe bringt die einzelnen Leistungserbringer dazu, stärker Kosten-Nutzen-Überlegungen anzustellen. Zugleich lässt ihnen eine Zielvorgabe im Vergleich zu anderen Massnahmen jedoch die Freiheit, dort zu sparen, wo dies aus ihrer Sicht am besten möglich ist: bei medizinisch nicht notwendigen Behandlungen. Damit erhöht sich auch die Behandlungsqualität.
  3. Reformdruck entwickeln, um Effizienzpotenziale auszuschöpfen: Einer der wesentlichen Gründe für das hohe Kostenwachstum ist die Mengenausweitung. Diese beruht auf falschen Anreizen und Informationsasymmetrien (ungleicher Wissenstand). Folgen davon sind, dass Personen zu viel oder fehlbehandelt werden. Schätzungen sagen, dass hier 20 Prozent gespart werden könnten. Diese zu reduzieren führt nicht zu Rationierung, sondern zu höherer Qualität und letztlich zu tieferen Kosten. Bevor Patienten eine Leistung verweigert wird, gibt es viele Möglichkeiten, diese Leistung wirksamer, zweckmässiger und effizienter anzubieten.

Detaillierte Informationen zu Kostenzielen finden Sie in unserer gesundheitspolitischen Publikation „im dialog 3/18“.

Droht eine Zweiklassenmedizin?

Viele Menschen befürchten bei Zielvorgaben eine Rationierung, eine Zweiklassenmedizin und Qualitätsverluste. Oder, dass am Ende des Jahres das Budget für lebenswichtige Behandlungen aufgebraucht sei. Es gibt jedoch verschiedene Mechanismen, die dafür sorgen, dass notwendige Behandlungen auch im Dezember noch durchgeführt werden können.

Wenn von Rationierung gesprochen wird, ist es von entscheidender Bedeutung, wer die Rationen verteilt. Es ist nicht akzeptabel oder gewollt, dass der Staat gleichermassen für alle Leistungen rationiert. Vielmehr sollen die Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten ausschliesslich diejenigen Behandlungen zukommen lassen, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Das ist nicht nur im Gesetz so vorgesehen, sondern medizinisch und gesellschaftlich gewünscht. Diese Art der Rationierung gibt es heute schon und ist weiter auszubauen, um schlechte Behandlungsqualität aus der OKP zu verbannen.

Keine andere obligatorische Abgabe, seien es Steuern oder die AHV-/IV-/UVG-/BVG-Beiträge, wird jährlich derart erhöht. Trotzdem funktioniert das Sozialsystem. Die CSS möchte deshalb eine breite Diskussion über Kostenziele im Gesundheitswesen führen. Kostenziele können eine wirksame Massnahme darstellen, um den Prämienanstieg endlich zu zügeln.

Ein Kommentar zu “Entlasten Kostenziele die Prämienzahler?

  1. Zweit Klassen Medizin haben wir schon lange , arbeite als Pflegefachfrau HF. Die Diagnostik soll gezielt angewendet werden und Aerzte sollten nicht vernetzt sein mit der Pharma, er verdient ja immer bei jeder Ampulle und das nicht wenig.

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