Einheitskasse: Was sagt der Bundesrat?

Einheitskasse: Was sagt der Bundesrat?

Dank einer Einheitskasse werden die Prämien in der Krankenversicherung sinken, hoffen die Befürworter einer Einheitskrankenkasse. „Falsch“, sagt der Bundesrat. Er geht gar davon aus, dass die Prämien steigen werden.

Die Volksinitiative für eine Einheitskasse soll helfen, den Kostenanstieg bei den Prämien zu brechen. Der Bundesrat hat diese Tauglichkeit nun geprüft und kommt zu einem klaren Verdikt: Der Wechsel zu einer Einheitskasse hätte keine kostendämpfende Wirkung. Im Gegenteil: Der Bundesrat geht tendenziell von einem Anstieg der Prämien aus, sollte die Einheitskasse kommen. Dies hält er in seiner Botschaft zur Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ an das Parlament fest. Als Gründe dafür sieht er unter anderem den wegfallenden Wettbewerb. Eine öffentliche Krankenkasse „wäre mangels Wettbewerb weniger zu kostensparendem Verhalten motiviert“, so der Bundesrat wörtlich. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die tiefen Verwaltungskosten der Krankenversicherer von lediglich 5,6 Prozent hin. Diese lägen wesentlich tiefer als bei anderen Sozialversicherungen.

Keine Wahlfreiheit mehr

Der Bundesrat sieht auch noch weitere negative Auswirkungen, die eine Einheitskasse nach sich ziehen würde. Allen voran die fehlende Wahlfreiheit: „Versicherte könnten nicht zu einem anderen Krankenversicherer wechseln, wenn sie mit der Qualität der Dienstleistungen nicht zufrieden wären“, hält er fest. Grosse Probleme sieht er zudem bei der Aushandlung von Tarifen, wären doch in die Führung einer Einheitskasse auch die Leistungserbringer (Ärzte, Spitäler) eingebunden. Diese „haben ein Interesse an hohen Tarifen in ihren Bereichen“, gibt der Bundesrat zu bedenken. Kurzum: Eine Einheitskasse wäre wohl ein Experiment mit ungewissem Ausgang für rund acht Millionen versicherten Personen in der Schweiz. Zudem würde der Wechsel zu einem Staatssystem gemäss einer Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie rund zwei Milliarden Franken kosten.

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