Einheitskasse als probates Heilmittel?

2012 ist die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» eingereicht worden. Ein sinnvolles Heilmittel gegen steigende Prämien ist eine Einheitskasse jedoch nicht.

Immer häufiger wird die Einheitskasse als probates Heilmittel gegen die kontinuierlich steigenden Versicherungsprämien ins Feld geführt. Eine einzige Kasse = schlankere Strukturen = weniger Verwaltungskosten = tiefere Prämien. So ungefähr können die Argumente für eine Einheitskasse auf einen einfachen Nenner gebracht werden. So schön diese Gleichung tönt, so schlecht ist sie durchdacht. Sie lässt nämlich ausser Acht, dass nicht die Verwaltungs-, sondern die Leistungskosten der grosse Kostentreiber sind.

Verwaltungskosten sind sehr niedrig

Die Leistungskosten sind seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im jährlichen Durchschnitt um mehr als vier Prozent angestiegen. Bei den Verwaltungskosten betrug der jährliche Anstieg lediglich gut ein Prozent. Diese sind im Vergleich zu anderen Sozialversicherungen zudem sehr niedrig: Von jedem Prämienfranken, den die Krankenkassen in der Grundversicherung einnehmen, fliessen rund 95 Rappen an die Spital-, Arzt- oder Medikamentenkosten ihrer Kunden zurück.

Selbst wenn sich das Stimmvolk für eine Einheitskasse entscheiden sollte, würde deren Schaffung Jahre dauern. Grund dafür ist in erster Linie, dass alle rund 60 bestehenden Krankenkassen von der öffentlichen Hand enteignet werden müssten. Ein Vorgang, der selbst in Fachkreisen Fragen aufwirft, tangiert er doch Verfassungsrechte, wie etwa die Eigentumsgarantie. So sprach Rechtsprofessor Paul Richli in einem Zeitungsartikel (NZZ, 6. Januar 2010) von einem «verfassungsrechtlichen Minenfeld», auf das man sich begeben würde. Jahrelange Rechtsstreitereien wären die Folge davon. Könnte die Enteignung tatsächlich abgeschlossen werden, müsste aus den 60 bestehenden Organisationen eine Einheitskasse geformt werden. Dieser Fusionsprozess würde wiederum Jahre in Anspruch nehmen, immense Kosten verursachen und Ressourcen binden, die anderweitig besser eingesetzt werden könnten – zum Beispiel für sinnvolle Reformen im Gesundheitswesen.

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